Programm

Frieden, Freiheit und Wohlstand sind die Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Ohne Frieden und ohne Sicherheit sind Freiheit, und auch Bürgerrechte, nicht realisierbar.
Ohne Freiheit mit Selbstbestimmungsrecht, und der damit verbundenen Eigenverantwortung, ist ein Streben nach Wohlstand und Glück schwer umsetzbar.

Um diesen Zielen zu entsprechen, haben ein Programm für unsere Bürger erarbeitet.

Unser Programm als PDF

Kommunalwahlprogramm 2021
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Grundsatzprogramm der AfD
Verfügbar auf www.afd.de
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Unsere Vision für Peine

Auszüge aus unserem Kommunalwahlprogramm

Straßenausbaubeiträge (STRABS) abschaffen

Straßenbau ist Staatsaufgabe. Straßenausbaubeiträge hingegen belasten nur Anwohner, obwohl die Straßen anschließend durch alle Bürger genutzt werden. Dem Bund stehen mit der KFZ-Steuer enorme, aber nicht zweckgebundene Steuereinnahmen zur Verfügung, während Kreise und Kommunen für Bau und Unterhalt von Kreis- und Gemeindestraßen eigene Einnahmen einsetzen müssen. Darum:

Ungleichbelastung und Bürgerunmut durch sozialverträgliche Lösungen verhindern!
Straßenausbaubeiträge abschaffen/reformieren bzw. durch sozialverträgliche Anteile an Grundsteuer o. A. durch nutzungsgerechte Lösungen ersetzen!

Sozialhilfe nur für Bedürftige

Mehr freie Finanzmittel durch konsequente Aufklärung und Ächtung von Sozialbetrug, wie Mehrfachidentitäten u.a. durch Verbesserung des behördlichen Datenaustauschs und Aufstockung hauseigener Ermittlungsdienste!

Mittelstand und Landwirte vor Ort stärken

Gerade in strukturschwachen und ländlichen Räumen sichern kleine und mittlere Unternehmen überproportional viele Arbeitsplätze. Sie sind das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolges, der durch internationale Großkonzerne nach und nach zerstört wird. Darum:

Mehr Mittelstand = mehr Finanzmittel = mehr Lebensqualität für alle!